AGB

AGB - Allgemeine Geschäftsbedingungen

Hier finden Sie die allgemeinen Geschäftsbedingungen für putzlappen.veolia.de

§ 1 Allgemeines

putzlappen.veolia.de ist ein Service der Veolia Umweltservice Ost GmbH & Co. KG und bietet Waren über einen Online-Shop an. Die Online Plattform putzlappen.veolia.de bietet die Möglichkeit, verbindliche Verträge zwischen Kunden und der Veolia Umweltservice Ost GmbH & Co. KG abzuschließen. Die Aufträge werden von Veolia in Dresden bearbeitet und teilweise durch Leistungspartner zugestellt. Vertragspartner der Kunden wird in diesen Fällen alleine die Veolia Umweltservice Ost GmbH & Co. KG, die Leistungspartner werden als deren Subunternehmer tätig. Die Veolia Umweltservice Ost GmbH & Co. KG ist stets die rechtlich Berechtigte und Verpflichtete, sofern und soweit im Folgenden von putzlappen.veolia.de die Rede ist.

§ 2 Geltung dieser Geschäftsbedingungen

2.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für Bestellungen, die über den Onlineshop putzlappen.veolia.de getätigt werden.

2.2 Für die Übernahme aller Aufträge, Leistungen und Lieferungen in dem in § 1 genannten Bereich, auch bei künftigen Vertragsabschlüssen, sind ausschließlich die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen maßgeblich. Abweichende Vereinbarungen sind nur wirksam, wenn die Schriftform gewahrt wird.

2.3 Dem Hinweis des Kunden auf Einbeziehung seiner Geschäfts- bzw. Einkaufsbedingungen wird ausdrücklich widersprochen und solche Bedingungen werden nicht in das Vertragsverhältnis mit dem Kunden einbezogen.

§ 3 Registrierung als Kunde

3.1 Die Bestellung von Waren über den Onlineshop putzlappen.veolia.de erfolgt entweder als Gast oder über die Erstellung eines Benutzerkontos.

3.2 Für die Erstellung eines Benutzerkontos ist das zur Verfügung gestellte Registrierungsformular auszufüllen. Der Kunde sichert zu, dass die von ihm vorgenommenen Angaben korrekt und vollständig sind. Es obliegt dem Kunden, die veränderten Daten in seinem Benutzerkonto zu aktualisieren, soweit sich persönliche Daten ändern. Alle Änderungen können nach erstmaliger Registrierung online vorgenommen werden.

3.3 putzlappen.veolia.de speichert die eingegebenen Daten unter Einhaltung des maßgeblichen Datenschutzrechtes in der Kundendatenbank. Der Datenschutzerklärung von putzlappen.veolia.de können die Einzelheiten entnommen werden. Die Daten werden ausschließlich zur Abwicklung von Aufträgen für den in § 1 genannten Bereich genutzt.

3.4 Der Kunde verpflichtet sich, sein Passwort für das Benutzerkonto geheim zu halten und vor Zugriff unberechtigter Dritter zu schützen. Der Kunde kann über das Benutzerkonto jederzeit sein Passwort ändern. Bei einem Missbrauch der Zugangsdaten ist der Kunde verantwortlich. Der Verdacht des Missbrauchs ist putzlappen.veolia.de unverzüglich mitzuteilen.

3.5 Die Registrierung als Kunde ist – mit Ausnahme von der Erklärung der Akzeptanz dieser AGB sowie der Bestimmungen zum Datenschutz – mit keinen Verpflichtungen verbunden. Der Kunde hat zum Zeitpunkt der Registrierung keine Verpflichtung zur Abgabe oder Annahme eines verbindlichen Angebotes.

3.6 Bei Verdacht auf Missbrauch der Leistungen von putzlappen.veolia.de oder bei Angabe falscher Daten behält sich putzlappen.veolia.de das Recht vor, eine Registrierung unverzüglich zu sperren und die Verträge mit dem betreffenden Kunden fristlos zu kündigen. Entsteht der Veolia Umweltservice Ost GmbH & Co. KG aufgrund des Missbrauchs oder bei Angabe falscher Daten ein nachweisbarer Schaden und ist der Missbrauch oder die Angabe falscher Daten durch den Kunden beweisbar, hat der Kunde den durch den Missbrauch entstehenden Schaden zu tragen.

§ 4 Vertragsschluss

4.1 Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot dar. Es handelt sich vielmehr um einen unverbindlichen Online-Katalog. Mit Absenden der Bestellung (durch Klicken des Buttons „Kostenpflichtig bestellen“) gibt der Kunde eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Produkte ab. Die Bestätigung des Eingangs der Bestellung folgt unmittelbar nach dem Absenden der Bestellung und stellt noch keine Vertragsannahme dar. Durch Versand einer Auftragsbestätigung per E-Mail oder durch Auslieferung der Produkte innerhalb von fünf Tagen kann putzlappen.veolia.de die Bestellung annehmen.

4.2 Nimmt putzlappen.veolia.de ein Angebot eines Kunden nicht an, für welches dieser bereits eine Zahlung veranlasst hat, erstattet putzlappen.veolia.de dem Kunden den gezahlten Betrag unverzüglich zurück.

4.3. Sollte sich der Kunde für die Zahlart „Vorkasse“ entscheiden und das Geld nicht innerhalb von 4 Werktagen nach Versendung der Rechnung (per Mail) auf dem Konto der Veolia eingegangen sein, behält sich die Veolia das Recht vor, die Bestellung zu stornieren.

4.4 Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. In Fällen, in denen Sie mehrere Waren im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt haben, die getrennt geliefert werden, beträgt die Widerrufsfrist vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzten Waren in Besitz genommen hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Veolia Umweltservice Ost GmbH & Co. KG, Rosenstr. 99, 01159 Dresden, Germany, Tel.: 0049 3591 4973 258, Fax: 0049 3591 4973 233, E-Mail: de.putzlappen@veolia.com) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax, E-Mail oder telefonisch) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns (Veolia Umweltservice Ost GmbH & Co. KG, Rosenstr. 99, 01159 Dresden, Deutschland) zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Wir tragen die Kosten der Rücksendung der Waren.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.) 

Die Wirksamkeit des Widerrufs ist nicht davon abhängig, dass dieses Widerrufsformular verwendet wird.

§ 5 Leistungen von putzlappen.veolia.de

5.1 Der Leistungsumfang richtet sich nach der jeweiligen im Online-Shop hinterlegten Produktbeschreibung.

5.2 Die bestellten Waren werden entsprechend der Rechnung sowie der Angaben im Online-Shop angeliefert. Wenn es die Art der Leistung gestattet, ist Veolia Umweltservice Ost GmbH & Co. KG bzw. dessen Leistungspartner zu Teilleistungen berechtigt.

5.3 Es können ausschließlich Waren beim Kunden oder an einem vom Kunden benannten Ort geliefert werden, die auf Grundlage einer Bestellung über den Online-Shop bestellt wurden.

5.4 putzlappen.veolia.de ist berechtigt, zur Erfüllung der Verpflichtungen aus dieser Vereinbarung im eigenen Namen und auf eigene Rechnung die entsprechenden Dienstleistungen einschließlich der Beförderung der Waren ganz oder teilweise auf einen geeigneten Nach- oder Subunternehmer zu übertragen.

5.5 Sämtliche Angaben zu Verfügbarkeit, Versand oder Zustellung der Waren sind lediglich voraussichtliche Angaben und ungefähre Richtwerte. Sie stellen keine verbindlichen bzw. garantierten Versand- oder Liefertermine dar.

§ 6 Pflichten des Kunden

6.1 Der Kunde stellt sicher, dass alle Voraussetzungen für eine gesetzeskonforme und ordnungsgemäße Lieferung der Waren eingehalten werden können. Er gewährleistet, dass dies während der üblichen Geschäftszeiten mittels eines freien Zugangs zu dem zur Lieferung der Waren angegebenen Ort ermöglicht wird und somit eine ordnungsgemäße Lieferung möglich ist.

6.2 Die Waren werden an den vom Kunden angegebenen Ort geliefert. Der Kunde verantwortet die Auswahl des Lieferortes und die gefahrlose Zugänglichkeit am ausgewählten Lieferort (z.B. ausreichende Beleuchtung). 

6.3 Das Risiko von Transportschäden geht auf den Käufer über, sobald putzlappen.veolia.de die Sache dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert bzw. übergeben hat.

§ 7 Vergütung

7.1 Die Leistungen von putzlappen.veolia.de sind mittels der jeweils im Online-Shop angebotenen Bezahlmöglichkeiten zu bezahlen.

7.2 Die im Shop genannten Preise sind freibleibend und gelten als Nettowerte für Business-Kunden. Bei privaten Bestellern werden die Preise inkl. der gesetzlichen Umsatzsteuer angezeigt. Sonderleistungen, die nicht von der Bestellung erfasst sind, jedoch gesetzlich vorgeschrieben oder durch den Kunden veranlasst wurden, können separat in Rechnung gestellt werden.

7.3 Maßgeblich für die Abrechnung ist die Qualität der tatsächlich gelieferten Waren durch putzlappen.veolia.de. Im Falle von Abweichungen zur Bestellung ist putzlappen.veolia.de verpflichtet, dem Besteller Informationen über die alternativ gelieferten Waren zur Verfügung zu stellen. Dem Kunden steht es in diesem Fall frei, vom Vertrag zurückzutreten, sofern er innerhalb von 14 Kalendertagen nachweist, dass er die gelieferte Ware nicht verwenden kann.

7.4 Soweit eine Lieferung an den Besteller nicht möglich ist, weil die gelieferte Ware nicht durch die Eingangstür, Haustür oder den Treppenaufgang des Bestellers passt oder weil der Besteller nicht unter der von ihm angegebenen Lieferadresse angetroffen wird, obwohl der Lieferzeitpunkt den üblichen Geschäftszeiten entspricht, trägt der Besteller die Kosten für die erfolglose Anlieferung. 

7.5 Aufrechnungsrechte stehen dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von putzlappen.veolia.de anerkannt sind.

§ 8 Haftung

8.1 putzlappen.veolia.de haftet unbeschränkt:

8.1.1 Für jede vorsätzliche oder grob fahrlässige Verursachung von Schäden durch sie selbst, einen ihrer gesetzlichen Vertreter, Erfüllungsgehilfen oder Verrichtungsgehilfen,

8.1.2 bei einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,

8.1.3 für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz oder soweit putzlappen.veolia.de den Mangel einer Sache arglistig verschwiegen oder eine ausdrückliche Garantie für die Beschaffenheit einer Sache übernommen hat.

8.2 Im Übrigen haftet putzlappen.veolia.de im Falle einfacher Fahrlässigkeit nur bei der Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten und beschränkt auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden. Wesentliche Vertragspflichten sind hierbei solche Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut und vertrauen darf. Die Vertragsparteien stimmen überein, dass der typischerweise vorhersehbare Schaden bei Sachschäden maximal € 4.500.000,00 und bei sonstigen Vermögensschäden maximal € 200.000,00 beträgt.

8.3 Eine weitergehende Haftung von putzlappen.veolia.de ist ausgeschlossen.

8.4 Im Falle einer vom Kunden zu vertretenden Stornierung des Auftrags ist putzlappen.veolia.de berechtigt, eine Bearbeitungspauschale in Höhe von € 20 je storniertem Auftrag zu erheben sofern die Ware zum Zeitpunkt der Stornierung bereits versendet wurde.

8.5 Alternative Streitbelegung: Wir sind nicht verpflichtet und nicht bereit, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen. 

§ 9 Höhere Gewalt, Änderungen gesetzlichen Vorschriften

9.1 Verzögerungen der Vertragserfüllung aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von Ereignissen, deren Ursachen sich außerhalb des Einwirkungsbereiches von putzlappen.veolia.de befinden, berechtigen putzlappen.veolia.de, die Vertragserfüllung um die Dauer der Behinderung zzgl. einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben. Dies gilt auch, wenn solche Ereignisse während eines bereits vorliegenden Verzugs eintreten. Dauert die Behinderung länger als drei Monate an, sind beide Parteien berechtigt, hinsichtlich des noch nicht erfüllten Teils vom Vertrag zurückzutreten. Der putzlappen.veolia.de teilt dem Kunden Beginn und Ende solcher Hinderungsgründe zeitnah mit.

9.2 Werden die zum Zeitpunkt der Bestellung geltenden einschlägigen Rechtsvorschriften geändert oder aufgrund einer behördlichen oder gerichtlichen Entscheidung konkretisiert und hat die Änderung oder Konkretisierung wesentliche Auswirkungen auf die wirtschaftliche Durchführbarkeit des Auftrags, so ist putzlappen.veolia.de berechtigt, die Erfüllung nach Maßgabe der geänderten Bedingungen durchzuführen. Eventuell hierdurch entstehende Mehrkosten sind vom Kunden zu tragen.

§ 10 Gerichtsstand, anwendbares Recht

10.1 Im kaufmännischen Verkehr gilt der Sitz der Veolia Umweltservice Ost GmbH & Co. KG als vereinbarter ausschließlicher Gerichtsstand.

10.2 Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland, das UN-Kaufrecht ist ausgeschlossen.

§ 11 Schriftform

Vertragsänderungen -unter Einschluss des Schriftformerfordernisses - sowie Kündigungserklärungen bedürfen der Schriftform. Mündliche Nebenabreden haben keine Gültigkeit.

§ 12 Salvatorische Klausel

Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen nichtig oder unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, berührt dies nicht die Wirksamkeit dieser Geschäftsbedingungen im Übrigen. Die Parteien verpflichten sich, unwirksame oder undurchführbare Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen ab dem Zeitpunkt der Unwirksamkeit durch wirksame zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Ziel, das mit diesen Geschäftsbedingungen verfolgt wird, am nächsten kommen. Die Regelungen gemäß Sätzen 1 und 2 gelten entsprechend, wenn diese AGB eine Lücke aufweisen oder sich später in diesen AGB eine Lücke ergeben sollte.